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Festbetragsgruppen für patentgeschützte Arzneien genehmigt [Pharma]
14 Aug 04

Sozialministerin Ulla Schmidt gibt Pharmaindustrie nicht nach

Trotz Kritik der Pharmaindustrie hält Sozialministerin Ulla Schmidt an den Sparvorgaben für patentgeschützte Arzneien fest. Die SPD-Politikerin akzeptierte am Freitag Vorschläge von Kassen und Ärzten für Festbeträge, die zu Preissenkungen und zu insgesamt einer Milliarde Euro Ersparnis führen sollen. Obwohl die Krankenkassen durch diese und andere Maßnahmen der Gesundheitsreform deutlich entlastet werden, sinken die Beiträge nach wie vor langsamer als erhofft.

Im Streit mit der Pharmaindustrie stellte sich Schmidt auf die Seite des Gemeinsamen Bundesausschusses von Krankenkassen und Ärzten. Dieser hatte gemäß der Gesundheitsreform einen Vorschlag gemacht, wie für teure patentgeschützte Arzneien ohne Zusatznutzen - so genannte Scheininnovationen - Festbeträge angesetzt werden können, die wie Preisdeckel wirken.

Da Schmidt den Vorschlag nach zweimonatiger Prüfung nicht beanstandete, können wahrscheinlich wie geplant zum 1. Januar 2005 Festbeträge für vier Arzneimittelgruppen in Kraft treten. Sie betreffen patentgeschützte Arzneien gegen Magenbeschwerden, zur Cholesterinsenkung, zur Blutdrucksenkung und gegen Migräne (Triptane). Sie sollen den Krankenkassen ab kommendem Jahr 350 Millionen Euro im Jahr sparen. Weitere Festbeträge für andere Arzneien sollen folgen. Insgesamt sollen sie laut Gesundheitsreform ab 2005 die Arzneimittelkosten um eine Milliarde Euro verringern.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie erneuerte seine Kritik an den neuen Preisregeln, die aus seiner Sicht nicht dem Gesetz entsprechen. Dagegen kam von Krankenkassen, vom Verband «Pro Generika» und von der SPD Lob für die Entscheidung der Ministerin.

Obwohl damit weitere in der Gesundheitsreform veranschlagte Einsparungen gesichert werden, sinken die Kassenbeiträge nach wie vor deutlich langsamer als angekündigt. Zwar erklärte der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, im «Handelsblatt», er rechne mit einer Beitragssenkungswelle zum 1. Januar und einem Rückgang des durchschnittlichen Satzes auf «13,6 und weniger» Prozent. Hintergrund ist jedoch die Ausgliederung des Zahnersatzes, den Kassenmitglieder extra versichern müssen. Laut Reform sollte der Beitragssatz 2005 bereits auf 12,95 Prozent sinken.

Das Gesundheitsministerium verteidigte dennoch die Erfolge der Reform. Ohne sie läge der durchschnittliche Beitragssatz jetzt nicht knapp unter 14,2 Prozent, sondern nahe 15 Prozent. Deshalb «kann niemand davon sprechen, dass Ziele verfehlt würden», betonte Sprecher Klaus Vater. Die Kassen sollten jedes Potenzial zur Beitragssenkung nutzen.

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